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  • Autorenbild Paul Stübi​

Klimaentscheid

Verbot von Elektroheizungen nach 2030 im Kanton ZH (BGer 1C_37/2022 vom 23. März 2023)
Sachbeschädigung bei Klima-Aktion: Keine Strafmilderung für "achtenswerte Beweggründe" (BGer       6B_620/2022 vom 30. März 2023)
Hochdorf LU: Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien ist gültig (BGer 1C_391/2022 vom 3. Mai 2023)

I.          Ausgangslage

Der Umweltschutz beschäftigt die Politik und die Justiz. In den letzten zwei Wochen veröffentlichte das Bundesgericht gleich drei wegweisende Entscheide in Umweltfragen. Es handelt sich dabei um den Entscheid BGer 1C_37/2022 vom 23. März 2023, der das Verbot von Elektroheizungen nach 2030 im Kanton Zürich behandelt, den Entscheid BGer 6B_620/2022 vom 30. März 2023, in dem über eine mögliche Strafmilderung bei Klimaaktivismus geurteilt wurde und das Urteil 1C_391/2022 vom 3. Mai 2023, in dem die Initiative der Gemeinde Hochdorf betreffend die Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien als gültig erklärt wurde.

II.          Verbot von Elektroheizungen nach 2030 im Kanton ZH (BGer 1C_37/2022 vom 23. März 2023)

Das Stimmvolk des Kantons Zürich hatte 2021 in einer Referendumsabstimmung einer Änderung des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Damit müssen bis 2030 alle Elektroheizungen und Elektroboiler ersetzt werden. In einer Verordnung werden Ausnahmen geregelt. Vorsätzliche Zuwiderhandlungen werden mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft.

Dagegen wurde vor Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass dies einer Enteignung gleichkomme. Das Bundesgericht liess dieses Argument nicht gelten. Das Verbot und die Strafandrohung seien mit der Eigentumsgarantie vereinbar.

Stärker betont wird viel mehr das öffentliche Interesse am Umweltschutz und der genügenden Energieversorgung. So werden als bessere alternative Pellet- und Fernwärmeheizungen sowie Wärmepumpen aufgeführt. Das Verbot sei ausserdem verhältnismässig, da seit dem 1. Juni 2013 im Kanton Zürich ohnehin schon keine neuen Elektroheizungen installiert werden dürften. Die Ansetzung einer Frist für den Ersatz entsprechender Anlagen bis ins Jahr 2030 bilde den nächsten logischen Schritt.

Ob aber im Einzelfall eine Entschädigung wegen Enteignung in Frage komme, liess das Bundesgericht offen.

III.          Sachbeschädigung bei Klima-Aktion: Keine Strafmilderung für "achtenswerte Beweggründe" (BGer 6B_620/2022 vom 30. März 2023)

Bei einem "Marsch für das Klima" 2018 in Genf löste sich ein Teilnehmer zusammen mit anderen Personen aus dem Umzug und malte mit roter Farbe Handabdrücke auf die Fassade eines Bankgebäudes. Das Kantonsgericht des Kantons Genf sprach den Mann im März 2022 der Sachbeschädigung schuldig. Fraglich war nun, ob der Angeklagte wegen «achtenswerten Beweggründen» milder bestraft werden konnte.

Das Bundesgericht verneinte dies. Laut Bundesgericht stellt die Sorge um die Auswirkungen des Klimawandels und um die Notwendigkeit, rasch Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen, in unserer Gesellschaft heutzutage unbestreitbar ein ehrbares Anliegen dar. Politischen Aktionen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist insofern idealistischer und selbstloser Charakter zuzubilligen, soweit sie darauf abzielen, die Bevölkerung zu sensibilisieren. In jedem Fall auszuschliessen ist dieser ehrbare Charakter indessen, wenn gewalttätige Aktionen zu Sachbeschädigungen oder zu einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit Dritter führen.

In Betracht fallen könnte unter Umständen eine freie Strafmilderung wegen achtenswerter Beweggründe bei gewaltfreien Aktionen wie einem sehr kurzfristigen Sitzprotest auf öffentlichen Strassen, ohne dass dabei der Verkehr gestört oder die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.

IV.          Hochdorf LU: Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien ist gültig (BGer 1C_391/2022 vom 3. Mai 2023)

Mit der kommunalen Initiative "Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht" wird verlangt, dass in bestimmten Bauzonen der Gemeinde sicherzustellen ist, dass ab 2030 alle Heizungssysteme ausschliesslich mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nach Zustandekommen der Initiative erklärte der Gemeinderat von Hochdorf diese im März 2020 für ungültig. Dagegen wurde Beschwerde erhoben.

Das Kantonsgericht erachtete die mit der Initiative geforderte Regelung als unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie beziehungsweise in die Besitzstandsgarantie.

Das Bundesgericht sah dies anders. Es hiess die Beschwerde an seiner öffentlichen Beratung vom 3. Mai 2023 gut und hob die Ungültigerklärung der Initiative auf. Das Initiativbegehren mache eine bloss behördenverbindliche Zielvorgabe; über den Weg zum Erreichen dieses Ziels schweigt es sich aus. Vorliegend dürfte es den zuständigen Behörden bei einer Annahme der Initiative möglich sein, in der verbleibenden Zeit in der Ausführungsgesetzgebung eine Lösung zur Kostentragung zu finden, die mit der Eigentumsgarantie und der Besitzstandsgarantie vereinbar ist.

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